AGB

salfer:nkasso

Dr. Salfer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Allgemeine Inkassobedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Diese Bedingungen gelten im Vertragsverhältnis zwischen Dr. Salfer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, nachfolgend "Salfer" genannt, und dem Auftraggeber, nachstehend "Mandant" genannt. Eine Änderung der Bedingungen ist nur mit Zustimmung des Mandanten wirksam.

1.2. Vertragsgegenstand ist die Durchsetzung von Forderungen, auch "Inkasso" genannt, ferner die Vermittlung von Bonitätsauskünften. Die Forderungsbeitreibung erfolgt im Namen des Mandanten.

§ 2 Auftragserteilung

2.1. Ein Inkassoauftrag kommt dadurch zustande, dass der Mandant an Salfer eine Forderung zur Durchsetzung übergibt. Einer Auftragsbestätigung durch Salfer bedarf es nicht, es sei denn, dass die Forderung im Ausland durchzusetzen ist. Salfer kann die Annahme einzelner Aufträge ohne Begründung ablehnen.

2.2. Für die einzelnen Aufträge gelten die jeweils aktuellen und dem Mandanten bekannt gegebenen Allgemeinen Inkassobedingungen.

2.3. Nicht Gegenstand eines Inkassoauftrags an Salfer sind abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderungen und Forderungen aus Wett- oder Spielgeschäften oder aus sittenwidrigen Verträgen.

2.4. Der Mandant kann Inkassoaufträge auf jede Weise erteilen, vorrangig per Post, Fax, Email, Internet, Excel-Tabelle etc. Für größere Auftragsvolumen kann Salfer dem Mandanten eine besondere Schnittstelle zu seiner Buchhaltungssoftware liefern. Salfer arbeitet weitgehend papierlos. Eingehende Dokumente werden gescannt und dann abgelegt. Der Mandant sollte deshalb Originale nur auf Anforderung von Salfer übersenden.

§ 3 Leistungen von Salfer

3.1. Nach Auftragserteilung beginnt Salfer unverzüglich mit der Forderungsdurchsetzung. Wenn bei Erteilung nichts anderes vereinbart wird, veranlasst Salfer insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Schriftliche Mahnungen
  • Telefonische Mahnungen
  • Zahlungsvereinbarungen
  • gerichtliches Mahnverfahren (Mahn- und Vollstreckungsbescheide)
  • gerichtliche Klageverfahren
  • Zwangsvollstreckungen (Gerichtsvollzieheraufträge, Pfändungen, Sicherungshypotheken etc.)
  • Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle
  • Vertretung des Mandanten in Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren
  • Adressermittlungen
  • Bonitätsauskünfte

 

3.2. Salfer setzt die zur Einziehung übertragenen Forderungen mit den vorstehenden Maßnahmen durch und entscheidet nach eigenem sachgerechtem Ermessen, ob und welche Beitreibungsmaßnahmen einschließlich Gerichtsverfahren notwendig sind und wann und mit welchem Inhalt sie veranlasst werden. Salfer ergreift diejenigen Maßnahmen, die am ehesten und schnellsten den gewünschten Erfolg versprechen und mit einem angemessenen Aufwand verbunden sind. Dagegen ist Salfer nicht zu solchen Maßnahmen verpflichtet, die wahrscheinlich fruchtlos sind oder deren Kosten nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg stehen; wenn der Mandant solche Maßnahmen gegen die ausdrückliche Empfehlung von Salfer in Auftrag gibt, trägt er das damit verbundene Kostenrisiko.

3.3. Salfer ist berechtigt, nach sachgerechtem Ermessen mit den Schuldnern Stundungen und Ratenzahlungen zu vereinbaren und auf Forderungen ganz oder teilweise zu verzichten oder die Beitreibungstätigkeit einzustellen. Voraussetzung ist, dass keine erkennbare Möglichkeit besteht, mit sinnvollem wirtschaftlichem Aufwand ein besseres Ergebnis zu erreichen.

3.4. Salfer übernimmt auch Forderungen zur Durchsetzung, wenn der Schuldner Einreden oder Einwendungen erhebt, z. B. Mängel oder Zahlungen oder Verjährung etc. behauptet. Solche bestrittenen Forderungen können in der Regel nur in gerichtlichen Klageverfahren tituliert werden. Vor Einreichung einer Klage holt Salfer einen gesonderten Klageauftrag des Mandanten ein und erledigt das Verfahren im notwendigen und sinnvollen Umfang mit eigenen Anwälten, die auch die Gerichtstermine wahrnehmen. Wenn die Gerichtsorte zu weit vom Sitz von Salfer entfernt liegen, beauftragt Salfer andere Anwälte mit der Wahrnehmung der Gerichtstermine. Nach Absprache mit Salfer kann der Mandant andere Anwälte einschalten, wenn er diese anweist, auch die Inkassokosten titulieren zu lassen.

3.5. Nicht einbringliche Forderungen übernimmt Salfer in die Langzeitüberwachung. Diese dauert bis zur vollständigen Erledigung der Forderung, maximal bis zur Verjährung oder bis zur Restschuldbefreiung des Schuldners. In dieser Phase veranlasst Salfer nach sachgerechtem Ermessen sporadische Maßnahmen aus dem obigen Katalog. Eine Forderung ist nicht einbringlich, wenn

  • sich der Schuldner in der Insolvenz befindet,
  • die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,
  • die erkennbaren sinnvollen Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind,
  • er trotz eines Versuches der Adressermittlung nicht aufzufinden ist,
  • eine Bonitätsauskunft starke Negativmerkmale ergeben hat,
  • aus anderen Gründen (weitere) Inkassomaßnahmen nicht aussichtsreich erschienen, oder
  • wenn die weiteren Inkassokosten im Verhältnis zur Forderungshöhe unangemessen sind.

3.6. Salfer ist berechtigt, im Namen des Mandanten mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen jeder Art zu treffen, und zwar nach eigenem Ermessen unter Anwendung kaufmännischer Sorgfalt insbesondere unter Berücksichtigung von Forderungshöhe, Beitreibungschancen, -kosten und -dauer. Das gilt auch für Stundungs-, Verzichts- und Prozessvereinbarungen. Der Mandant kann an Salfer Vorgaben für solche Vereinbarungen erteilen.

3.7. Salfer übermittelt dem Mandanten nach Beendigung des Auftrages einen Abschlussbericht. Während der Inkassotätigkeit bekommt er auf Wunsch Sachstandsnachrichten und Zugang zu den Salfer-Online-Seiten einschließlich Online-Reporting.

§ 4 Pflichten des Mandanten

4.1. Der Mandant wird Salfer die Aufträge, Daten und Unterlagen korrekt übermitteln. Salfer ist nicht verantwortlich für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderungen und für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Mandanten.

4.2. Mit Abschluss des Inkassovertrages erfolgen Schriftwechsel und Verhandlungen ausschließlich zwischen Salfer und dem Schuldner. Wenn sich ein Schuldner direkt an den Mandanten wendet, verweist dieser ihn an Salfer. Vereinbarungen mit dem Schuldner trifft der Mandant nur nach Rücksprache mit Salfer oder vorbehaltlich der Zustimmung von Salfer. Der Mandant teilt Salfer unverzüglich mit, wenn der Schuldner Zahlungen an ihn geleistet oder Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat.

4.3. Alle Informationen über den Schuldner oder sonstige Verfahrensbeteiligte, die Salfer dem Mandanten Ihnen im Laufe der Geschäftsbeziehung übermitteln, sind ausschließlich für den Mandanten bestimmt und von ihm gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vertraulich zu behandeln.

4.4. Während der Dauer des Auftrages darf der Mandant die Forderung nicht anderweitig einziehen lassen.

§5 Vergütung von Salfer

5.1. Die Preise für die von Salfer erbrachten Inkassoleistungen und die vermittelten Bonitätsauskünfte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

5.2. Salfer stellt dem Schuldner, soweit rechtlich möglich, die RVG-Gebühren in Rechnung, lässt sie titulieren und treibt sie bei. Wenn der Schuldner zahlt, erhält der Mandant bei vereinbarter Einzelfall-Abrechnung eine Gutschrift bzw. Erstattung in Höhe der vereinbarten Inkassopauschale. Eine vereinbarte Jahrespauschale wird nicht erstattet oder gutgeschrieben.

5.3. Salfer verauslagt die Kosten für Behörden, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Anschriftenermittlungen etc. im außergerichtlichen Verfahren und in der Vollstreckung. Dagegen zahlt der Mandant die Anwalts- und Gerichtskosten für Klageverfahren. Auch diese Kosten stellt Salfer dem Schuldner nach Möglichkeit in Rechnung, lässt sie titulieren und treibt sie bei. Wenn der Mandant Kosten verauslagt hat, erhält er sie erstattet, wenn der Schuldner sie zahlt.

5.4. Ein vereinbartes Erfolgshonorar errechnet sich aus den Zahlungen des Schuldners und Dritter, die auf die Hauptforderung nebst Zinsen und auf die vom Mandanten vor Auftragserteilung gezahlten Kosten erfolgen oder verrechnet werden. Das gilt auch, wenn der Mandant nach Auftragserteilung das Inkasso einseitig beendet oder dem Schuldner Gutschriften erteilt oder auf die Forderung ganz oder teilweise verzichtet. Ebenso gilt es, wenn der Mandant den Inkassoauftrag kündigt, ohne dass Salfer dies zu vertreten hat.

5.5. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.6. Die Preise für im Ausland durchzusetzende Forderungen müssen gesondert vereinbart werden.

5.7. Wenn die Inkassovergütung nebst Kosten von Salfer nicht beigetrieben werden kann (Definition in § 3), tritt der Mandant hiermit seine (restliche) Forderung gegen den Schuldner an Salfer an Erfüllungs Statt ab, wenn er vorsteuerabzugsberechtigt ist. Salfer nimmt die Abtretung an.

5.8. Eine einseitige Kündigung eines Inkassoauftrages aus Kulanz gegenüber dem Schuldner oder aus unternehmerischen Gründen, obwohl Salfer die weitere Forderungsdurchsetzung für ausreichend aussichtsreich hält, gilt als erfolgreiche Beitreibung von Salfer in Höhe der im Kündigungszeitpunkt offenen Forderung. Dasselbe gilt, soweit der Mandant nach Auftragserteilung Zahlungen des Schuldners annimmt oder dem Schuldner Gutschriften erteilt oder ihm die Forderung erlässt oder stundet. Im Falle einer Erfolgsprovision erhält Salfer vom Mandanten die Vergütung. Ansonsten zahlt er an Salfer für die bisherigen Maßnahmen diejenige Vergütung nebst Kosten, die Salfer nicht mehr vom Schuldner verlangen kann.

§ 6 Weiterleitung beigetriebener Zahlungen

6.1. Salfer zieht die Forderungen nebst Zinsen und Inkassokosten auf ein Inkasso-Sonderkonto ein und verwaltet die Beträge getrennt nach den Forderungen. . Die Buchung erfolgt nach § 367 BGB erst auf die Kosten und Auslagen, dann auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung.

6.2. Den beigetriebenen Beträgen entnimmt Salfer im Wege der Verrechnung zunächst die von ihm verauslagten Kosten für Behörden, Gerichte, Gerichtsvollzieher und sonstige Dritte sowie die eigenen RVG-Gebühren, soweit sie vom Mandanten zu erstatten sind, ferner eine vereinbarte Erfolgsvergütung.

6.3. Salfer zahlt die Guthaben der Mandanten an diese periodisch aus, und zwar mangels anderer Vereinbarung einmal im Monat. Dazu erstellt Salfer Abrechnungen über alle Beträge.

§ 7 Bonitätsauskünfte

7.1. Salfer vermittelt Bonitätsauskünfte von Auskunfteien an die Mandanten. Dazu stellt Salfer den Mandanten eine Plattform zur Verfügung, mit der sie Recherchen in den Datenbanken externer Anbieter (Auskunfteien) durchführen können. Salfer ist insoweit nur als Informationsvermittler tätig. Die Rechercheergebnisse werden von Salfer nicht gespeichert. Die Auskunfteien haben im Regelfall keine eigenen Kenntnisse von Existenz oder Identität der bei den Mandanten gespeicherten Personen. Daher obliegt in jedem Einzelfall den Mandanten die Prüfung der Identität zwischen der angefragten Person und derjenigen, für die seitens der Auskunfteien Daten übermittelt werden.

7.2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz setzt die Übermittlung von personenbezogenen Daten voraus, dass der Empfänger ein berechtigtes Interesse an den Daten glaubhaft dargelegt hat. Ein berechtigtes Interesse besteht z.B., wenn er vor einem konkreten Vertragsabschluss eine Bonitätsauskunft über seinen zukünftigen Vertragspartner benötigt, um das Bonitätsrisiko besser abschätzen zu können. Er darf daher eine Bonitätsauskunft nur bei Vorliegen dieses Interesses anfordern und muss die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses angeben. Salfer ist im Einzelfall berechtigt, das glaubhaft dargelegte Interesse der Mandanten zu überprüfen und hierfür gegebenenfalls auch schriftliche Nachweise zu verlangen. Die Mandanten sind verpflichtet die entsprechenden Unterlagen vom Zeitpunkt der Bonitätsanfrage an mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie dürfen die erhaltenen Daten ausschließlich für eigene Zwecke zum Antragszeitpunkt nutzen und nicht an Dritte weitergeben, anderenfalls können sie sich strafbar machen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 BDSG). Nach Ablauf der zulässigen Speicherdauer müssen sie die Daten löschen. Daten aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen sie nur dazu verwenden, wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die ihnen daraus entstehen können, dass ihre Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7.3. Salfer und die Auskunfteien übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Salfer und die Auskunfteien auf Ersatz von Schäden materieller oder ideeller Art durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Salfer oder der Auskunfteien kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Salfer weist ausdrücklich darauf hin, dass wegen der in Abhängigkeit der Datenlieferung von Ämtern, Redaktionen und anderen primären Datenerfassern an die Datenbankersteller und Datenbankhosts sowie wegen der Dauer der Einpflegung von Daten das Recherche-Ergebnis nicht den tagesaktuellen Stand bei Ämtern, beispielsweise Amtsgerichten, Presseredaktionen oder Unternehmen wieder spiegelt, sondern nur den Aktualitätsstand gemessen an den zur Verfügung stehenden Datenbanken verschiedener Anbieter wiedergibt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

8.1. Salfer haftet für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im Einzelfall auf das 5-fache der Hauptforderung des Mandanten gegen den Schuldner beschränkt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt.

8.2. Wenn eine Forderung des Mandanten verjährt, haftet Salfer für die Verjährungsfolgen nur, wenn die Forderung mindestens 6 Wochen vor der Verjährung an Salfer zur Einziehung übertragen wurde und wenn und soweit verjährungsunterbrechende Maßnahmen unter Anwendung kaufmännischer Sorgfalt und sachgerechten Ermessens angesichts der Forderungshöhe sowie der Beitreibungschancen, -kosten und –dauer sinnvoll gewesen wären und zum Erfolg geführt hätten.

§ 9 Sonstiges

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen, wenn der Mandant Kaufmann ist.

9.2. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten anstelle dessen die gesetzlichen Bestimmungen.

9.3. Änderungen, Konkretisierungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen sind nur in Textform wirksam.

Syke, Stand August 2008

Abschluss Inhalt